Sonntag, 8. Mai 2016

Die TTIP-Verträge

Greenpeace veröffentlicht die geheimen Verhandlungstexte der TTIP-Verhandlungen und befürchtet den Verlust von schon bestehenden Schutzmaßnahmen in der EU (1).


Eine der schwerwiegendsten US Forderungen ist die, dass die "handelshemmende Regularien auch nachträglich zurückgenommen werden dürfen. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien sollten als Handelshemmnis eingestuft werden können". D.h. eingeführte Schutzmaßnahmen sollen wieder aufgehoben werden. Folglich könnte das Risikoprinzip der USA zum Tragen kommen. Nach dem Motto: Erst die Produkte einführen und später die Schädlichkeit beweisen.

Unter ttip-leaks.org werden die Verträge bereitgestellt und entsprechen ungefähr der Hälfte des Vertragstextes. (1).

(1) derFreitag:
https://www.freitag.de/autoren/mmuessig/greenpeace-gelingt-ttip-coup

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