Klimaverhandlungen in Bonn

Vom 16. bis zum 26. Mai findet in Bonn das erste Treffen zu den Klimaverhandlungen seit Abschluss des  Pariser Abkommens statt (1).

"Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Nach Paris beginnt jetzt die lange Phase der Umsetzung. Wir wollen auch dabei eine treibende Kraft bleiben und unsere Partner auf dem gemeinsamen Weg in die klimaneutrale Weltwirtschaft unterstützen"(1).

(1) BmUB:
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/bonner-klimaverhandlungen-phase-der-umsetzung-des-pariser-klima-abkommens-beginnt

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Die Atomenergie kehrt zurück - nach Europa

Deutschland hatte sich durch die Ereignisse von Fukushima von der Atomenergie verabschiedet. Doch nun will die EU-Kommission die Entwicklung und Erforschung dazu fördern. Grund ist die Abhängigkeit vom russischen Gas. Diese soll verringert werden (1).

"Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen" heißt es in einem Strategiepapier. 2030 soll der erste flexible Mini-Reaktor an das Netz gehen (1).

Es scheint so, als ob für die EU Kommission die Atomkatastrophe in Fukushima nicht stattgefunden hat.

(1) Tagesschau: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomkraft-109.html

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Die TTIP-Verträge

Greenpeace veröffentlicht die geheimen Verhandlungstexte der TTIP-Verhandlungen und befürchtet den Verlust von schon bestehenden Schutzmaßnahmen in der EU (1).

Eine der schwerwiegendsten US Forderungen ist die, dass die "handelshemmende Regularien auch nachträglich zurückgenommen werden dürfen. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien sollten als Handelshemmnis eingestuft werden können". D.h. eingeführte Schutzmaßnahmen sollen wieder aufgehoben werden. Folglich könnte das Risikoprinzip der USA zum Tragen kommen. Nach dem Motto: Erst die Produkte einführen und später die Schädlichkeit beweisen.

Unter ttip-leaks.org werden die Verträge bereitgestellt und entsprechen ungefähr der Hälfte des Vertragstextes. (1).

(1) derFreitag:
https://www.freitag.de/autoren/mmuessig/greenpeace-gelingt-ttip-coup

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