Freihandelsabkommen mit den USA - ein schwerwiegender Fehler

Wer will eigentlich das Freihandelsabkommen mit den USA? Es sind multinationale Konzerne mit Profitgier und in der Konsequenz Abbau von Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Abkommen läuft auf eine "diktatorische Beschränkung der demokratischen Selbstbestimmung hinaus" (1).

Der Staat garantiert Vertragsfreiheit und Schutz des persönlichen Eigentums. Aus diesem Grund soll "ein ausländischer Investor davor geschützt (werden), diskriminiert oder gar enteignet zu werden - selbst wenn ein Gesetz zur Diskriminierung oder Enteignung demokratisch erlassen (werden) würde" (1).

Brauchen wir wirklich mehr Freihandel mit Übersee oder wäre es doch besser mehr Ressourcenschutz, Umweltschutz zu betreiben und kürzere Transportwege von Waren anzustreben? Und sollte es nicht besser um den Versorgungsauftrag der Unternehmen gehen und nicht um Gewinnsteigerung durch Profitmaximierung?


(1) FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-zum-freihandelsabkommen-demokratie-ist-ueberbewertet-12978142.html

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